Abschrift von Original-Satzung vom 16.Februar 1976

Stand 04.03.2013

 

Freie Wähler Konstanz e. V.

 

Satzung

 

einstimmig beschlossen in der Mitgliederversammlung

am 16. Februar 1976 im Seehotel ‚ÄúHecht‚ÄĚ in Konstanz

 

 

§ 1       Name, Sitz und Zweck des Vereins

 

Der Verein ‚ÄěFreie W√§hler Konstanz e.V.‚Äú ist eine Vereinigung Konstanzer B√ľrger. Sie wirkt auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen der allgemeinen Volksbildung an der politischen Willensbildung mit. Sie stellt sich die Aufgabe, das Interesse an kommunalpolitischen Fragen in der Konstanzer B√ľrgerschaft zu wecken und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den Selbstverwaltungsorganen zu f√∂rdern. Der Verein ist keine politische Partei im Sinne des ¬ß 2 des Parteiengesetzes vom 24.7.1967. Sitz des Vereins ist Konstanz. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

¬†¬ß 2¬†¬†¬†¬†¬†¬† Gemeinn√ľtzigkeit

 

¬†Der Verein verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige Zwecke. Etwaige Gewinne d√ľrfen nur f√ľr die satzungsm√§√üigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitgliedsbeitr√§ge und Spenden werden ausschlie√ülich zur Erf√ľllung der satzungsm√§√üigen Aufgaben verwendet. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden.

 

 § 3       Geschäftsjahr

 

 Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 § 4       Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft wird durch Annahmeerklärung des Vorstandes erworben. Im Falle der Ablehnung ist Berufung an die nächste Mitgliederversammlung möglich. Handelt ein Mitglied schädigend gegen die Vereinsziele, so kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss beschließen.

 

Wird der Jahresbeitrag trotz Aufforderung zwei Jahre nacheinander nicht entrichtet, erlischt die Mitgliedschaft mit Beginn des folgenden Kalenderjahres.

 

 § 5       Beitrag

 

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.

 

§ 6       Mitgliederversammlung (Stand 3.12.2001)

 

¬†Der Vorstand beruft mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Ein Drittel aller Mitglieder kann unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung einer au√üerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Die Einladung ist schriftlich mit Tagesordnung abzusenden, bei ordentlichen Versammlungen mindestens 14 Tage vorher, bei au√üerordentlichen Versammlungen fr√ľhestm√∂glich. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

 

 

1.¬†¬†¬†¬†¬† Beratung und Beschlussfassung √ľber kommunalpolitische Fragen.

2.      Entgegennahme des Kassenberichtes und der Erteilung der Entlastung.

3.      Festsetzung des Jahresbeitrages.

4.¬†¬†¬†¬†¬† Wahl des Vorstandes und der Kassenpr√ľfer

5.¬†¬†¬†¬†¬† Wahl der Kandidaten f√ľr die Gemeinderats- und Kreistagswahlen.

6.¬†¬†¬†¬†¬† Satzungs√§nderungen und Ausschl√ľsse mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

7.      Zweckänderungen mit Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder.

8.¬†¬†¬†¬†¬† Entscheidungen √ľber weitere durch Satzung zugewiesene Aufgaben.

 

Die Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollf√ľhrer zu unterschreiben.

 

 § 7 Vorstand, Beirat (geändert am 28.4.2010)

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Schriftf√ľhrer und dem Vorsitzenden der FWK-Gemeinderatsfraktion. Der Vorstand wird - mit Ausnahme des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion, der kraft Amtes dem Vorstand angeh√∂rt ‚Äď von der Mitgliederversammlung gew√§hlt. Die Amtszeit des Vorstandes betr√§gt zwei Jahre, wobei eine Wiederwahl m√∂glich ist.

 

¬†Der Vorstand f√ľhrt die Gesch√§fte. Er hat die Aufgabe, Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung herbeizuf√ľhren und diese zu vertreten. Der Vorstand ist f√ľr alle Vereinsangelegenheiten zust√§ndig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan √ľbertragen sind. Je zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter, vertreten gemeinsam den Verein.

 

 

Es kann zur Unterst√ľtzung des Vorstandes ein Beirat gebildet werden.

 

 

§ 8       Auflösung des Vereins

 

 

Zwei Drittel aller Mitglieder k√∂nnen den Verein aufl√∂sen. Bei einer Aufl√∂sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist dessen Verm√∂gen der Stadt Konstanz zur ausschlie√ülichen Verwendung f√ľr gemeinn√ľtzige, kommunalpolitische Zwecke zuzuf√ľhren.

 

Kontakt

Fraktionsb√ľro
Untere Laube 24
Dezernat III
78462 Konstanz
Tel: 07531 900 789
FWK-Fraktion@
stadtrat.konstanz.de

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im Fraktionsb√ľro

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