ANTRAG der Freien Wähler für die Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2018

zum Nichtraucherschutz innerhalb der Stadt Konstanz: Rauchverbot auf Spielplätzen

Während in anderen Bundesländern wie NRW, Bayern, Brandenburg, Saarland bereits ein Rauchverbot auf Spielplätzen besteht, überlässt das Land BW diese Entscheidung den Kommunen. Der Städtetag unterstützt ausdrücklich ein solches Rauchverbot, Heidelberg und Karlsruhe setzen es bereits um. Der Kinderschutzbund hält dies längst für überfällig. Wir wollen mit den strikteren Regelungen den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern. Ein elementares Kinderrecht ist es, gesund aufzuwachsen.Für Kleinkinder, die die Kippen im Sand finden und in den Mund nehmen, ist dies eine überflüssige gesundheitliche Bedrohung.

Unser Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein absolutes Rauchverbot auf Konstanzer Spielplätzen (entsprechend der Schulhöfe) einzuführen.

Das Verbot darf nicht auf bestimmte Rauchwaren beschränkt werden, entsprechende Schilder müssen an allen Spielplätzen angebracht werden. Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld (min. 100,00 €) rechnen.“

Der Diskussion über die Durchsetzung und Kontrolle des Rauchverbotes wollen wir bereits jetzt entgegentreten:

Diese Ordnungswidrigkeit wäre zukünftig ein „Beifang“ z.B. bei nächtlichen Ruhestörungen. Wir sehen in einem Verbot die Chance, dass die Gesellschaft selbst das Verhalten Rauchender auf Spielplätzen regulieren kann – ein Verbot bereits abschreckend wirkt und Anwesende sich darauf beziehen können. Ohne rechtliche Grundlage ignorieren Raucher sehr gerne die Bitten, das Rauchen in Anwesenheit von Kindern zu unterlassen.


 

 


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