Aktuelles


"Die Freien Wähler machen einen Spaziergang am Seerheinufer"

Wir treffen uns kommenden Freitag, den 23.06.2017 um 22.30 Uhr (!) am Seerhein vor dem Bodenseeforum.

 

 

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Sanierungsmaßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des TUA und ASBWs wurde von Seiten der Verwaltung der Sanierungsfahrplan f√ľr die GSS vorgestellt. Die Sanierungskosten werden derzeit mit 32 Millionen beziffert.

Bereits im Juli 2016 ging der gemeinsame Antrag der Freien W√§hler und der CDU zur sofortigen baulichen Unterst√ľtzung der GSS einstimmig durch.

Die Schule muss schnellstm√∂glich mit Notma√ünahmen in der Sanierung 2018 und 2019 (Volumen 4,5 Millionen) unterst√ľtzt werden. Hier√ľber gab es √ľber alle Fraktionen hinweg Konsens.

Der GEB hat in der heutigen Sitzung gebeten zu pr√ľfen, ob ein Neubau der Schule bei den Sportst√§tten und Schwaketenbad m√∂glich und sinnvoller w√§re. Hier k√∂nnte ein¬†attraktiver Campus entstehen, der dem Sport-Profil der GSS ebenfalls gut stehen w√ľrde.

F√ľr die¬†Freien W√§hler hat Susanne Hei√ü¬†den Pr√ľfauftrag beantragt, der im ASBW durch ging und im TUA mit 6:6 Stimmen abgelehnt wurde.

Herr B√ľrgermeister Langensteiner-Sch√∂nborn hat jedoch den Pr√ľfauftrag f√ľr sinnvoll erachtet und wird eine Pr√ľfung durchf√ľhren - parallel beginnen die Ausschreibungen f√ľr die notwendigen Sanierungsma√ünahmen.

Die Argumente f√ľr einen solchen Pr√ľfauftrag sind klar: die Sinnhaftigkeit einer Sanierungsma√ünahme in H√∂he von 32 Millionen ‚ā¨ muss genau in den Blick genommen werden. Die Frage des Tages war: Ist die Schule "sanierungsw√ľrdig" oder nicht? Die Gemeinder√§te sind in der Verantwortung, Gelder nachhaltig zu investieren. Ein Neubau kann auch abgefedert werden indem man das Gel√§nde der jetzigen GSS dem Wohnraum zuf√ľhrt.

Die Schule ist zu klein - auch hier√ľber gab es Konsens. Sie wurde f√ľr 700 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler gebaut, nun beherbergt sie 1500. Zu den notwendigen Sanierungsma√ünahmen werden also erg√§nzend noch Schulr√§ume ben√∂tigt, die der bisherigen Kalkulation noch zugerechnet werden m√ľssen, sodass wir bereits jetzt bei Gesamtkosten von min. 40 Millionen ‚ā¨ landen werden.

Der Pr√ľfauftrag erzeugte vor allem bei der CDU einen heftigen Gegenwind. Die Argumente gegen einen Neubau sind bereits jetzt f√ľr die CDU klar: Die Kosten werden zu hoch sein. Die Bef√ľrchtung, dass die Schule durch einen solchen Pr√ľfauftrag weitere 5 Jahre warten muss, kann man ignorieren, weil dies genau die Bedingungen des Pr√ľfauftrages beinhalten. So bleiben wohl rein emotionale Gr√ľnde, warum gegen den Antrag der FW gestimmt wurde.

Verantwortungsbewusst ist es allemal - jetzt - im letzten Moment - zu schauen, was eine sinnvolle und nachhaltige Investition in Schulraum ausmacht. Die Debatte zeigte aber bereits jetzt, dass wir hier mit spannenden Diskussionen rechnen können!

 

 

03-faden-j.jpg - 57.85 Kb J√ľrgen Faden zur aktuellen Situation des Bodenseeforums:

"Die derzeitige Situation ist sehr √§rgerlich. Erst vor kurzem haben wir den 1. Zuschuss besprochen und nun m√ľssen wir von Herrn Schaal h√∂ren, dass alle Beteiligten √ľberrascht von der Entwicklung sind, wobei bereits zum Quartalsbericht 2016 klar war, dass die Prognosen f√ľr 2017 angepasst werden m√ľssen. Bereits 2016 h√§tte das Thema auf den Tisch m√ľssen, gerne m√∂chte ich den Wortbeitrag der Verwaltung aufgreifen: ICH h√§tte mich gerne zeitnah aufgeregt. Wir m√∂chten den Oberb√ľrgermeister hier in Schutz nehmen, er hat alles daran gesetzt, die Informationen so schnell wie m√∂glich fundiert vorzutragen. Was nicht geht ist, dass wir st√§ndig √ľber die "schwarze Null" sprechen - ich w√§re auch mit einer "roten Null" zufrieden.

Wir wussten, dass wir dieses Projekt anschieben m√ľssen, jedoch in diesem Umfang k√∂nnen wir dies nicht bis ins Jahr 2018 weiter f√ľhren. Es muss alles daran gesetzt werden, den Verlust noch in diesem Jahr zu reduzieren. Einer Interimsl√∂sung, wie wir es durch die Bestellung durch Herrn Schaal als Gesch√§ftsf√ľhrung entschieden haben, werde ich zuk√ľnftig nicht mehr zustimmen! Wir haben in der Verwaltung keine "Superm√§nner", die alles und jederzeit k√∂nnen. Mit einer solchen L√∂sung haben wir nun genauso viel Kosten produziert wie wenn wir einen externen professionellen Berater bezahlt h√§tten.

Den Karren m√ľssen wir nun selbst aus dem Dreck ziehen, aber der neue Gesch√§ftsf√ľhrer Herr Lohmar muss ihn zum laufen bringen."

 

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Die Freien Wähler machen sich ein Bild...

Zu Besuch bei der AGJ Konstanz am 02. Juni 2017.

Dank an Herrn Fr√∂hlich f√ľr die Organisation der F√ľhrung!

 

Im Abschlussbericht der ethnografischen Orientierungsstudie zu Konflikten im √∂ffentlichen Raum in Konstanz hei√üt es zum Thema Heros√©: ‚Äě‚ĶDie Konfliktarena wird kommunalpolitisch ausgedehnt‚Ķ‚Äú

Was damit gemeint ist, erkennt man, wenn man die Diskussion zum Präventionsteam im GR mit verfolgt (beispielsweise im Podcast) und die Beiträge der Presse zum Thema aufmerksam liest. Das besonders Beunruhigende dabei ist, dass bestimmte politische Lager die derzeitige Situation im öffentlichen Raum als Klassenkonflikt polarisieren. Hierbei werden Menschen stigmatisiert und lächerlich gemacht.

Ich frage mich, ob das nicht sogar √ľber die Stilfrage einer politischen Kampagne hinaus geht. Einen Klassenkonflikt in der √∂ffentlichen und politischen Diskussion zu beschw√∂ren, dem sollte man entgegentreten. Zumal nicht nur Anwohner betroffen sind von Fehlverhalten im √∂ffentlichen Raum. Es sind alle Konstanzer, die sich im Seeuferbereich aufhalten m√∂chten. Es sind Familien, die mit ihren Kindern Gefahr laufen, in Scherben zu treten, Badende, es sind Hundebesitzer. Es sind Eltern, die froh w√§ren, wenn jemand ein Auge auch auf die Jugendlichen in diesem Bereich hat. Wir haben dies am Schmutzigen Donnerstag an Fasnacht gesehen, der Elternwunsch ist klar formuliert. Kein Mensch interessiert sich f√ľr die Sicherheits - und Pr√§ventionsma√ünahmen an Fasnacht ‚Äď sie sind eine Selbstverst√§ndlichkeit.

In diesem Fr√ľhjahr gibt es bisher: Massive Sachbesch√§digungen an der Sch√§nzlehalle, Beschimpfungen gegen√ľber konfliktbeilegendem Zugehen anderer Seerheinuferbesucher, Polizeieins√§tze, derzeit beste Drogenversorgung im Heros√©, M√ľllhalden,¬†Urinieren in private G√§rten¬†- wer sich hier auf seine liberale Position zur√ľckzieht und die Verantwortung f√ľr den √∂ffentlichen Raum¬† aufgibt, handelt im besten Falle unbedarft. Es geht eben nicht darum, sich als die "Schutzmacht der Ruhebed√ľrftigen" aufzuf√ľhren (Zitat J√∂rg Peter Rau, SK) ‚Äď es geht um mehr. Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Warum haben Berufst√§tige und Familien mit Kleinkindern eigentlich nicht das Recht auf Nachtruhe? Nur weil sie zuf√§llig im falschen Quartier wohnen?

Mich wundert es nicht, dass die Menschen nur hinter vorgehaltener Hand ihre Beunruhigung äußern. Schnell hat man mit Stigmatisierung wie beispielsweise in seemoz zu rechnen: "...Das Recht der Immobilienbesitzer und Mieter des Heroségeländes sich des gehobenen Wohnens zu erfreuen..."

L√∂sungsvorschl√§ge? Keine. Das Pr√§ventionsteam w√§re lediglich ein erster Schritt und kleiner Baustein f√ľr die Zukunft gewesen, nebenbei h√§tte man die Reaktivierung ¬†der Nachtwanderer unterst√ľtzen k√∂nnen, weiterhin m√ľssen interessante Angebote f√ľr Jugendliche im √∂ffentlichen Raum gefunden werden, Einrichtung einer st√§dtischen Gemeinwesenstelle und vieles mehr k√∂nnte erdacht werden ‚Äď vorausgesetzt man will ernsthaft:

verantwortungsbewusst, konstruktiv und inhaltlich auf der politischen Ebene mit gestalten.

Alexandra Bek, Fraktionsassistentin und Schriftf√ľhrerin Freie W√§hler

 

 

 
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