Aktuelles


Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien WĂ€hler,

unsere öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 16.10.2017 bereits um 17.00 Uhr in den NebenrÀumen des Cafés Wessenberg statt.

Sitzungsende ist bereits um 18.00 Uhr.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey im TUA am 10.10.2017

zum TOP Handlungsprogramm Wohnen - Evaluierung und erste Gutachten

"Auch wir haben die Studien mit großem Interesse gelesen. Allerdings erscheint uns der Mehrwert, den wir daraus ziehen können nicht so hoch. Jeder von uns weiß lĂ€ngst, dass Konstanz massiv unterversorgt ist mit bezahlbaren Wohnungen, jeder von uns weiß, dass der Strom derer, die weiterhin zuziehen nicht nachlĂ€sst. Es ist, wenn man es sich leisten kann, extrem attraktiv, in Konstanz zu leben. Immer mehr Menschen aus allen Regionen Deutschlands ziehen zu uns und verknappen hier den Wohnraum. Dass nun unsere Prognosen zur Entwicklung der Einwohnerzahlen in den nĂ€chsten Jahren ĂŒbertroffen werden, ĂŒberrascht deshalb auch nicht.

Seit Jahren wissen wir, dass wir Wohnungen bauen mĂŒssen, dass wir Wohnraum schaffen mĂŒssen. Wir wissen was zu tun ist. Wir mĂŒssen jede verfĂŒgbare FlĂ€che nutzbar machen!

Die Innenentwicklung ist flĂ€chenmĂ€ĂŸig an ihre Grenzen gestoßen – also mĂŒssen wir entweder in die Höhe bauen oder eine behutsame Außenentwicklung vornehmen! Eine Erhöhung von bereits bestehenden GebĂ€uden ist aus vielerlei GrĂŒnden schwer realisierbar, das lesen wir auch in den Sitzungsunterlagen. Aber wie oft haben wir in den letzten Jahren das Höhenentwicklungspotenzial nicht ausgenutzt!

Ich erinnere hierbei an die Bebauung entlang der Bahnlinie in Petershausen. UrsprĂŒnglich sollte z. B. der Kopfbau an der Petershauser Straße zwei Geschosse höher werden – aber wie so oft wurde erst vernĂŒnftig gedacht und dann unvernĂŒnftig gehandelt. Das rĂ€cht sich in Summe nun gewaltig.

Inzwischen entwickeln wir sanft FlĂ€chen in den Außenbereichen. Aber die Entwicklungen kommen nicht voran, weil uns das Personal fehlt oder weil die WiderstĂ€nde der Nachbarn zu groß sind. Warum sind wir im Marienweg in Litzelstetten nicht lĂ€ngst schon weiter? Hier sollte bereits gebaut werden können. GrundstĂŒckseigentĂŒmer sind sich einig, Bauwillige stehen bereit. Woran hapert es?

Wir planen ein großes Neubaugebiet am Hafner. Bis zur Baureife wird es noch Jahre dauern. Wir werden fĂŒr dieses Gebiet mit ĂŒber 2000 Wohnungen auch Schulen, KindergĂ€rten, Pflegeheime, Freizeiteinrichtungen usw. brauchen. Aber was machen wir? Wir stecken Millionen in die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule Schule statt im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden SchĂŒler vom Hafner diese Schule durch eine neue Schule zu ersetzen und die frei werdenden FlĂ€chen zur Wohnbebauung zu nutzen. Die Umgebungsbebauung am Buhlenweg ließe auch auf dem heutigen Areal der Geschwister-Scholl-Schule eine vielgeschossige Bebauung zu. Stattdessen investieren wir in eine Bauruine, die ĂŒber Jahrzehnte hinweg Folgekosten produzieren wird, statt durch einen Abriss und einen Neubau zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Ach ja, da hat sich ja wieder eine BĂŒrgergruppe gebildet, die um Ihr altes „Bildungszentrum“ kĂ€mpft, weil die Schule ja so schön war. Kolleginnen und Kollegen da könnten ja noch ein paar WĂ€hlerstimmen drin sein, wenn man denen Honig um den Bart schmiert.

Wir werden mit dem Bevölkerungswachstum auch ein Wachstum an PflegebedĂŒrftigen haben. Doch was machten wir? Wir reduzierten die Bettenzahl in der Jungerhalde wider besseres Wissens, weil es auch dort Bedenken der Anwohner gab und zuletzt wollten wir sogar die Zimmerzahl im Zoffingen verringern, weil der Neubau zu massig sei. Kolleginnen und Kollegen, so lösen wir die Probleme, die das Bevölkerungswachstum mit sich bringt, nicht. Wir können gerne ĂŒber den richtigen Mix an geförderten und ungeförderten Wohnungen streiten. Wir können darĂŒber streiten, ob es den Sickerungsprozess wirklich gibt. Da war ich mir z. B. unsicher bis uns in der letzten TUA-Sitzung aus kompetentem Munde versichert wurde, dass er existiert und die Studien, die wir vorliegen haben, scheinen das ja auch zu bestĂ€tigen. Aber wir mĂŒssen zuallererst bereit sein, auch einmal Entscheidungen zu treffen, die Anwohnern eventuell wehtun, die sogar FlĂ€chen kosten könnten. Das ist traurig, aber Menschen, die von einem Ort zum anderen ziehen machen am Herkunftsort auch wieder FlĂ€chen frei. Lassen Sie uns hier ĂŒber den eigenen Tellerrand schauen.

Wir mĂŒssen wieder lernen, Entscheidungen zu treffen, die das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben und nicht immer nur Entscheidungen, die im Interesse Einzelner oder einzelner WĂ€hlerschichten sind. Ich befĂŒrchte, dass das eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl sehr schwer fallen wird.

Und wir mĂŒssen von unserer Verwaltung ganz klar gesagt bekommen, was zu leisten sie im Stande ist. Welche Arbeit kann mit dem vorhandenen Personal gebracht werden. Brauchen wir im Dezernat 3 mehr Personal oder können Arbeiten extern vergeben werden? Auch hier brauchen wir Mut zu einer Entscheidung, die dem KĂ€mmerer vielleicht nicht schmeckt, die aber nötig ist – obwohl, Herr Rohloff, Ihr Problem wird das ja nicht mehr sein."

 

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien WĂ€hler,

am Montag, den 02.10.2017 findet keine Fraktionssitzung statt.

Wir treffen uns wieder am Montag, den 09.10.2017 um 18.00 Uhr

in den NebenrÀumen des Cafés Wessenberg.

Bereits jetzt möchten wir unseren Gast, den neuen GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bodenseeforums,

Herrn Lohmar ankĂŒndigen, der uns an diesem Abend besuchen wird.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey

Redebeitrag in der TUA Sitzung vom 21.09.2017 zur "Zukunft Zoffingen"

"Wir wissen, dass der geplante Neubau fĂŒr die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastung, eine erhebliche EinschrĂ€nkung bedeuten wird. Ich wĂŒnschte, hier wĂŒrde nicht gebaut, weil der Platz einfach eng ist, der Baukörper tatsĂ€chlich großvolumig ist.

Aber wir treffen hier keine gestalterische Entscheidung - wir treffen hier eine politische Entscheidung. Lieber Kollege MĂŒller-Neff, da sind wir ganz einer Meinung.

Also:

Wollen wir, dass es zukĂŒnftig eine funktionierende Daseinsvorsorge im Bereich der Altenpflege in Konstanz gibt?

Wollen wir, dass es diese , wie bisher, auch linksrheinisch gibt?

Wollen wir riskieren, dass pflegebedĂŒrftige alte und auch junge Menschen und sozial schlechter gestellte Menschen nicht mehr in unserer Stadt versorgt werden können?

Das sind die politischen Fragen, die wir heute und im Gemeinderat am kommenden Donnerstag beantworten mĂŒssen. Und so leid es mir tut - unsere Entscheidung muss zu Gunsten des Neubaus im beantragten Umfang fallen. Und ich halte es fĂŒr zynisch, angesichts der derzeitigen bereits bestehenden Unterversorgung zu sagen, man könne auf 24 PlĂ€tze in der Niederburg verzichten. Nein, wir brĂ€uchten sogar noch mehr PlĂ€tze. Wir brauchen jeden einzelnen Platz in der Pflege und mĂŒssen um jeden einzelnen Platz kĂ€mpfen, so wie wir auch um jeden einzelnen Kitaplatz kĂ€mpfen mĂŒssen.

Wenn wir nicht mehr bereit sind, solch unangenehme Entscheidungen nach umfassenden PrĂŒfungen auch von alternativen Standorten und Baukörpern auch gegen den verstĂ€ndlichen Willen von wirklich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu treffen, dann sind wir nicht mehr in der Lage, konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben, sondern verzetteln uns in immer wĂ€hrendem Kommunalwahlkampf und dem Streit um jede WĂ€hlerstimme. Das Gesamtwohl unserer Gemeinde bleibt so auf der Strecke.

Deshalb stimmen wir dem Projekt zu - auch wenn es den Anwohnern weh tun wird."


 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey

Redebeitrag in der TUA Sitzung vom 21.09.2017, FW Antrag zur temporÀren Verlegung des Radweges im Heroséareal

"Der HĂ©rosepark entwickelte sich in den letzten Jahren erfreulich schnell zu einem Freizeit- und Erholungsareal mit grĂ¶ĂŸter Akzeptanz. Das Gebiet entlang dem Ufer von der RadbrĂŒcke bis zur Bischofsvilla gleicht in den Sommermonaten einem Freibad: Familien mit Kindern, Jugendliche, Studierende und Anwohner aus der nĂ€heren Umgebung halten sich an diesem Ort auf, um zu entspannen, um Sport zu treiben, sonnenzubaden oder gesellig beisammen zu sitzen. Eine Entwicklung, die wir ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸen!– Auch wenn es hin und wieder Probleme mit den Anwohnern gibt.

Nun kommt es in den Sommermonaten durch die Vielzahl an Menschen, die sich hier aufhalten aber immer wieder zu Konflikten zwischen FußgĂ€ngern und Radfahrern, da mitten durch das neu entstandene Freizeitareal ein mit öffentlichen Geldern geförderter Fernradweg fĂŒhrt: Kinder rennen ĂŒber den geteerten kombinierten Fuß- und Radweg, Frisbee- und Fußballspieler laufen ihrem SportgerĂ€t hinterher, BadegĂ€ste kreuzen den Weg, um zum Wasser zu gelangen wĂ€hrend Radfahrer den Weg intensiv nutzen.

Einige Meter weiter westlich macht der Fuss- und Radweg einen Bogen um die Bischofsvilla. Nicht selten schneiden Radfahrer diese extrem enge Kurve, die nicht einsehbar ist. Gerade hier halten sich im Sommer besonders viele Kinder auf, da dort ein bequemer Einstieg ĂŒber eine Treppe ins Wasser möglich ist. Eine Ă€usserst unglĂŒckliche Situation.

Mehrere UnfĂ€lle sind in diesem Jahr geschehen – zum GlĂŒck gingen die meisten davon glimpflich aus. Aber es ist auch schon zu schwereren Verletzungen gekommen. Ein junger Mann berichtete mir davon, dass er sich den Arm gebrochen habe, als er mit einem Fahrradfahrer kollidiert ist.

Unsere Forderung lautet deshalb ganz konkret: Verlegen Sie den Radweg wĂ€hrend der Sommermonate, wie auch z. B. am Hörnle, auf eine Strecke ausserhalb des intensiv genutzten Areals! Es böte sich hier die Umleitung ĂŒber den Radweg ( Hans-Sauerbruch-Str.) beim neu erstellten Grillplatz bis zur Otto-Adam-Strasse. Dort gelang man hinter der Bischofsvilla einfach wieder auf den Uferweg.

Durch Anbringen von BĂŒgeln wie am Hörnle liesse sich der Radverkehr effektiv aus dem Areal heraushalten. Diese BĂŒgel könnten auf den beiden BrĂŒckchen ĂŒber die Bismarckquelle platziert werden und wĂ€ren somit nicht umfahrbar. Der Umweg fĂŒr die Radfahrer betrĂŒge etwa 200 Meter – ich denke, das ist zumutbar.

Bitte lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz den Bogen etwas weiter schlagen.

Wir alle freuen uns, dass der Radverkehr in unserer Stadt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Jedes Fahrrad, das ein Auto ersetzt, ist ein Gewinn fĂŒr unsere Stadt und fĂŒr die Umwelt. Aber nicht nur immer mehr FahrrĂ€der sind in unserer Stadt unterwegs - auch der FußgĂ€ngerverkehr nimmt rasant zu. Und diesen beiden Verkehrsströme lassen sich nicht so leicht nebeneinander abwickeln, wie wir es immer gedacht haben. Gerade Ă€ltere und mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Menschen fĂŒhlen sich durch FahrrĂ€der stark verunsichert. Dazu kommt, dass der Radverkehr immer schneller fließt. Die RĂ€der sind leichtgĂ€ngiger und die ElektrounterstĂŒtzung sorgt dafĂŒr, dass aus frĂŒher gemĂŒtlichen Radwanderern, vom Tempo her, inzwischen beinahe Radrennfahrer geworden sind. Dadurch bestehen zwischen FußgĂ€ngern und Radfahrern auf MischflĂ€chen erhebliche Geschwindigkeitsunterschiede – zu Lasten der FußgĂ€nger!

Wir sind ĂŒberzeugt davon, dass die schwĂ€chsten Verkehrsteilnehmer – die FußgĂ€nger – die am meisten zu schĂŒtzenden sind. Die jahrzehntelange einfache Lösung „FahrrĂ€der runter von der Strasse und zu den FußgĂ€ngern“ ist heute mehr denn je falsch!

Wir werden in Zukunft solche MischflĂ€chen im Interesse der SchwĂ€cheren, also der FußgĂ€nger, seien sie Kinder, Ă€ltere Menschen oder mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Menschen, vehement bekĂ€mpfen! Das Recht des SchwĂ€cheren muss immer das Recht des StĂ€rkeren beschneiden – nicht umgekehrt! Lassen Sie uns hier am HerosĂ©park damit anfangen, wenigstens fĂŒr die Sommermonate - und selbst, wenn wir Fördergelder zurĂŒckzahlen mĂŒssten."

 

 
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