Aktuelles


 

ANTRAG der Freien Wähler für die Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2018

zum Nichtraucherschutz innerhalb der Stadt Konstanz: Rauchverbot auf Spielplätzen

Während in anderen Bundesländern wie NRW, Bayern, Brandenburg, Saarland bereits ein Rauchverbot auf Spielplätzen besteht, überlässt das Land BW diese Entscheidung den Kommunen. Der Städtetag unterstützt ausdrücklich ein solches Rauchverbot, Heidelberg und Karlsruhe setzen es bereits um. Der Kinderschutzbund hält dies längst für überfällig. Wir wollen mit den strikteren Regelungen den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern. Ein elementares Kinderrecht ist es, gesund aufzuwachsen.Für Kleinkinder, die die Kippen im Sand finden und in den Mund nehmen, ist dies eine überflüssige gesundheitliche Bedrohung.

Unser Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein absolutes Rauchverbot auf Konstanzer Spielplätzen (entsprechend der Schulhöfe) einzuführen.

Das Verbot darf nicht auf bestimmte Rauchwaren beschränkt werden, entsprechende Schilder müssen an allen Spielplätzen angebracht werden. Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld (min. 100,00 €) rechnen.“

Der Diskussion über die Durchsetzung und Kontrolle des Rauchverbotes wollen wir bereits jetzt entgegentreten:

Diese Ordnungswidrigkeit wäre zukünftig ein „Beifang“ z.B. bei nächtlichen Ruhestörungen. Wir sehen in einem Verbot die Chance, dass die Gesellschaft selbst das Verhalten Rauchender auf Spielplätzen regulieren kann – ein Verbot bereits abschreckend wirkt und Anwesende sich darauf beziehen können. Ohne rechtliche Grundlage ignorieren Raucher sehr gerne die Bitten, das Rauchen in Anwesenheit von Kindern zu unterlassen.


 

 

01-weisschedel-e.jpg - 54.87 Kb Dr. Ewald Weisschedel 13.09.2018

 

Wohin Du armer Radtourist!!

Schon seit Jahren bitten wir die Verwaltung, die Wegeleitung für die zahlreichen Radtouristen in unsrer Stadt zu verbessern. Jeder von uns kann fast täglich ratlose Gruppen beobachten, seis an Klein Venedig, am Anfang oder Ende der Seestrasse, der Kreuzung Hebelstrasse- Eichhornstrasse und vielen Kreuzungen mehr. Wir einheimischen Fahrradfahrer lernen sehr rasch, welcher Weg für uns der schnellste, der schönste oder der erbaulichste ist, dafür brauchen wir keine Schilder. Unsere Stadt hat sich in vielerlei Hinsicht sehr positiv für Fahrradfahrer entwickelt und das ist gut so, aber den Touristen nutzt das wenig, wenn sie erst einmal anhalten und absteigen müssen, um die kleinen Schilder mit Punkten und Zielen studieren zu können. Um zu sehen, wie es geht, müssen wir nur aufmerksam zu unseren Nachbarn schauen. In der Schweiz wird der Fahrradfahrer ernst genommen, dort muss er nicht absteigen und womöglich nachfragen wo es nach Romanshorn geht. Dort gibt es ausreichend groß dimensionierte Schilder in einer einheitlichen Farbgebung, die beim Fahren gut zu sehen sind, und die Hauptrichtung anzeigen.

Ich halte das derzeit für viel wichtiger, als über neue Fahrradachsen nachzudenken. Im Übrigen halte ich die im Südkurier vorgestellte Fahradtrasse von der Stadt über die Mainaustrasse, Beethovenstrasse, vorbei an Don Bosco zur Fähre schon aus Kostengründen für unsinnig. Die Einheimischen suchen ihren besten Weg und für unsere Gäste ist ein Weg, der vielleicht etwas länger, aber dafür schöner ist, viel attraktiver. Eine Streckenführung über die Seestrasse, die verkehrsberuhigte Eichornstrasse, durch den Jakobswald und die Lindauerstrasse zur Fähre ist doch viel attraktiver.

 

 

Sehr geehrte Mitglieder der Freien Wähler,

die für den 17.09.2018 angekündigte Mitgliederversammlung entfällt!

und wird verschoben auf den 22.10.2018.

 

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer kommenden Fraktionssitzung

am Montag, den 17.09.2018 um 18.00 Uhr im Rathaus in Litzelstetten, 1. OG Raum 3

Vorab können sich Interessierte um 17.30 Uhr am Campingplatz in Litzelstetten treffen,

um sich vor Ort ein Bild zu machen. Der Campingplatz wird eines der Themen des Abends sein.

Gäste sind herzlich willkommen!


 

Die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause findet am: Montag, den 10.09.2018 um 18.00 Uhr in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg statt.

Als Gast begrüßen wir an diesem Abend Herrn Patrick Hartleitner, Schulleiter des Suso Gymnasiums.

Wir sind durchgängig für Sie erreichbar unter 900789 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


 

 

ANTRAG für die Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Poser“ im Straßenverkehr

für die Freien Wähler stellen wir folgenden Antrag:

wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Poser im Straßenverkehr“. Dieser TOP soll dazu dienen, sich auszutauschen, wie man als Stadt Konstanz gemeinsam mit der Polizei Lösungsansätze entwickeln und diskutieren kann. Hierfür bitten wir die Verwaltung vorbereitend, mit zu diesem Thema erfahrenen Kommunen in den Austausch zu gehen, um lösungsorientiert die Diskussion führen zu können..

Begründung:

Wir erhalten sehr viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die über die Lärmbelästigungen und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr klagen. Innerhalb weniger Monate sind beispielsweise zwei Unfälle in der Bodanstraße dokumentiert. Diese Unfälle werden meist durch fahrlässiges Handeln, wie

z. B. dem manuellen Ausschalten der Sicherheitssysteme, herbeigeführt. Die Manipulation der Auspuffe (nach amtlicher Betriebserlaubnis), um besonders laute, aufschreckende Brüllgeräusche zu erzeugen, muss zwingend geahndet werden, um die Selbstverständlichkeit dieses Verhaltens in der Öffentlichkeit zu unterbinden. (Diese Autos müssten beschlagnahmt und direkt dem TÜV zugeführt werden, damit die Betriebserlaubnis entzogen werden kann). Wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, dass sich die Polizei Konstanz inzwischen der Problematik bewusst ist.

Nicht nur die Polizei sondern auch wir als Stadt sind in der Pflicht, uns des Themas anzunehmen. So wie wir an Fasnacht die Einhaltung von Dezibelgrenzen einfordern und überprüfen, müssen wir auch hier unterstützend tätig werden. Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes, gerne in Absprache mit Bürgeramt und Polizei, wie wir gemeinsam Lösungen erarbeiten können.


 

 
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