Aktuelles


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Ist Erbpacht heute noch zeitgemäß?

Wir als Gemeinderat sind dazu verpflichtet, bestehende Strukturen auf ihre Zeitmäßigkeit zu überprüfen. So war die Erbpacht in früheren Zeiten als klassisches Finanzierungsmittel für die Bevölkerung durchaus sinnvoll, um große Grundstücke günstig zur Verfügung zu stellen, damit Familien sich durch Anbau von Obst und Gemüse selbst versorgen konnten.

Allerdings wird es aus nachvollziehbaren Gründen immer schwieriger, Abnehmer für Erbpachtgrundstücke zu finden: Der Erbpachtzins übersteigt mit 4 bis 5% den aktuellen Zinssatz auf dem Finanzmarkt bei weitem; ein Erbpachtgrundstück kann bei der Kreditvergabe nicht als Sicherung dienen. Der nachvollziehbare Wunsch der Bevölkerung, zur Vermögensbildung und Alterssicherung ein Grundstück zu erwerben, um im Alter ein mietfreies Wohnen zu gewährleisten, lässt sich durch das System Erbpacht nicht mehr umsetzen. Dogmatisch zu beschließen, dass alle Bauwilligen, die ein städtisches Grundstück erwerben wollen, dies nur auf Erbpacht Basis tun können, halten wir für falsch! Der Stadt bleiben durch den Verkauf ihrer Grundstücke die Einnahmen der Grundsteuer. Durch den Verkauf obliegt es uns, neues Land zu erwerben, dieses zu entwickeln und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht ist die Erbpacht nur als Sicherungsmaßnahme bei für die Stadt zukunftsrelevanten Grundstücken sinnvoll. Wir müssen mit Bedacht und hoher Sensibilität im Sinne aller prüfen und entscheiden.

Jürgen Faden, FW Stadtrat seit 2004

 

 

Sehr geehrte Mitglieder, Interessierte und Freunde der Freien Wähler,

wir laden Sie herzlich ein in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen immer

Montags um 18.00 Uhr in die Nebenräume des Cafés Wessenberg

 

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey im ersten Konstanzer Amtsblatt am 10.01.2018;

Darüber müssen wir reden!

Manchmal verliert man die kleinen, scheinbar nebensächlichen Dinge aus den Augen, weil Grosses und auch Wichtiges, wie Kita- und Pflegeplätze, Kongresshaus und C-Konzept, Gesundheitsverbund und Wohnraumpolitik den Blick verstellen.

Wir wollen auf ein vermeintlich kleineres Problem aufmerksam machen: die zunehmenden Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern.

Wir sind froh, dass in Konstanz so viele Menschen mit dem Rad fahren. Das schont die Umwelt und hilft, Stau zu vermeiden. Aber der Radverkehr geht immer mehr zu Lasten der Fußgänger. Doch genau diese gilt es, besonders zu schützen. Wir müssen umdenken! Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen die Schwächeren mehr geschützt werden als die Stärkeren. Es war falsch, die Fußgängerzonen nachts und morgens für Räder zu öffnen. Diese Entscheidung muss revidiert werden. Fußgänger verdienen, genau wie Radfahrer, besonders geschützte Bereiche, in denen sie nicht von immer schneller werdenden Fahrrädern (E-Bikes) gefährdet oder bedrängt werden. Fahrräder haben in den Fußgängerzonen und auf den Spazierwegen am See nichts zu suchen! Wir sind sehr froh, dass die Innenstadt inzwischen vom Autoverkehr weitgehend befreit ist. Aber wollen wir wirklich, dass nun jeder Platz mit Fahrrädern zugestellt wird? Ist es Radfahrern denn nicht zuzumuten, ein paar Schritte ins Zentrum der Innenstadt zu laufen, statt das Fahrrad direkt in der Fußgängerzone abzustellen? Deshalb müssen Fahrradstellplätze am Rande der Altstadt erstellt werden - und nicht auf unseren Altstadtplätzen! Das hat nichts mit Fahrradfeindlichkeit zu tun. Aber die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, haben die stärksten und ältesten Rechte!

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

am kommenden Montag, den 18.12.2017 um 18.00 Uhr findet unsere letzte Fraktionssitzung in diesem Jahr statt. Als Gäste begrüßen wir Herrn Rügert und Frau Fuchs zum Thema Amtsblatt. Die Sitzung findet in der Fonduehütte im Innenhof des Cafés Wessenberg statt, wo im Anschluss die fröhliche Weihnachtsfeier stattfinden wird!

Wir freuen uns auf Euch!

 

 

 
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